Council of Europe

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Europäischer Gerichtshof
zum Schutze der Menschenrechte ad hoc

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Der ständige Sitz des Gerichtshofes ist Genf. Die Sitzungen des Gerichtshofes finden in Straßburg oder in einem von dem Gerichtshof zu bestimmenden Ort statt.

Der Gerichtshof besteht aus Schiedsrichtern (in diesem Statut źDer Richter╗ genannt), die von dem Gerichsthof ernannt werden. Die Richter sollen soweit als möglich an allen Sitzungen des Gerichtshofes teilnehmen. Im Falle der Erkrankung eines Richters des Gerichtshofes oder seiner anders begründeten Unfähigkeit, sein Amt auszuüben, tritt an seine Stelle ein anderer Richter als Stellvertreter.

Weder der Gerichtshof, noch seine Richter oder Stellvertreter können von der Anklagebehörde oder dem Angeklagten oder seinem Verteidiger abgelehnt werden.

Die Richter des Gerichtshofes wählen vor Beginn des Prozesses einen Vorsitzenden. Dieser übt sein Amt während der Dauer des Prozesses aus.

Der Gerichtshof trifft seine Entscheidungen ohne Stimmenmehrheit. Für Verurteilung und Bestrafung ist eine Entscheidung von mindestens einen Richter erforderlich.

Im Bedarfsfalle und je nach Zahl der abzuurteilenden Fälle können mehrere Gerichtshöfe ad hoc eingesetzt werden; Einsetzung, Aufgaben und Verfahren der Gerichtshöfe ad hoc sollen identisch sein und unterliegen den Regeln dieses Statuts.



Partnerschaft und Unterstützung: Europarat ad hoc



ECHR


Applicable law in denazification's processes

Gesetz Nr. 104 zur  Befreiung von Nationalsozializmus und Militarismus vom  5.03.1946

Grundgesetz, Artikel 139

Beschluss des Verfassungsgerichts 1 BvR 70/51 vom  27.09.1951