Council of Europe

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Europäischer Gerichtshof
zum Schutze der Menschenrechte ad hoc

*   EUROTRIBUNAL  *

BUNDESSPRUCHKAMMER



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Zwecks Wahrung der Rechte der Angeklagten soll folgendes Verfahren eingeschlagen werden:
a) Die Anklage soll alle Einzelheiten enthalten, die den Tatbestand der Beschuldigungen bilden. Eine Abschrift der Anklage mit allen dazugehörigen Urkunden soll dem Angeklagten in einer ihm verständlichen Sprache in angemessener Zeit vor Beginn des Prozesses ausgehändigt werden.
b) Während eines vorläufigen Verfahrens oder der Hauptverhandlung soll der Angeklagte berechtigt sein, auf jede der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen, eine erhebliche Erklärung abzugeben.
c) Die vorläufige Vernehmung des Angeklagten und die Hauptverhandlung sollen in einer Sprache geführt oder in eine Sprache übersetzt werden, die der Angeklagte versteht.
d) Der Angeklagte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich verteidigen zu lassen. Die Beschuldigung des Angeklagten steht dem Verteidiger gleich.
e) Der Angeklagte hat das Recht, persönlich oder durch seinen Verteidiger Beweismittel für seine Verteidigung vorzubringen und jedem von der Anklagebehörde geladenen Zeugen die Fragen zu stellen.

Die Verteidigung des Angeklagten kann auf dessen Antrag von jedem übernommen werden, der berechtigt ist, vor den Gerichten seines Heimatlandes als Rechtsbeistand aufzutreten, oder durch jede andere, vom Gerichtshof besonders mit der Verteidigung betraute Person.

Der Gerichtshof hat das Recht:
a) Zeugen für die Hauptverhandlung zu laden, ihre Anwesenheit und Aussage zu verlangen und Fragen an sie zu richten,
b) den Angeklagten zu vernehmen,
c) die Beibringung von Urkunden und anderen Beweismaterialien zu verlangen,
d) die Zeugen zu vereidigen,
e) Delegierte zwecks Ausführung von Aufgaben zu ernennen, die ihnen der Gerichtshof zuweist, einschließlich der Beweiserhebung kraft Auftrags.

Der Gerichtshof soll:
a) den Prozeß streng auf eine beschleunigte Verhandlung der durch die Anklage gemachten Punkte beschränken,
b) strenge Maßnahmen ergreifen, um jede Handlung zu vermeiden die eine unnötige Verzögerung verursachen könnte, und unerhebliche Fragen und Erklärungen jedweder Art ablehnen,
c) ungebührliches Benehmen durch Auferlegung von angemessenen Strafen zu bestrafen, einschließlich des Ausschlusses des Angeklagten oder seines Verteidigers, von einzelnen oder allen weiteren Prozeßhandlungen; die sachgemäße Erörterung der Beschuldigungen darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Der Gerichtshof ist an Beweisregeln nicht gebunden, er soll im weiten Ausmaß ein schnelles und nicht formelles Verfahren anwenden, und jedes Beweismaterial, das ihm Beweiswert zu haben scheint, zulassen.
Der Gerichtshof kann vor der Beweisantretung Auskunft über die Natur des Beweismittels verlangen, um über seine Erheblichkeit entscheiden zu können.
Der Gerichtshof soll nicht Beweis für allgemein bekannte Tatsachen fordern.

Die Verhandlung soll folgenden Verlauf nehmen:
a) Die Anklage wird verlesen.
b) Der Gerichtshof fragt jeden Angeklagten, ob er sich schuldig bekennt oder nicht.
c) Die Anklagebehörde gibt eine einleitende Erklärung ab.
d) Der Gerichtshof fragt die Anklagebehörde und den Angeklagten, ob und welche Beweismittel sie dem Gerichtshof anzubieten wünschen, und entscheidet über die Zulässigkeit jedes Beweismittels.
e) Die Zeugen der Anklagebehörde werden vernommen. Nach ihnen die der Verteidigung. Danach wird der vom Gericht als zulässig erachtete Gegenbeweis seitens der Anklagebehörde oder Verteidigung erhoben.
f) Der Gerichtshof kann jederzeit Fragen an Anklagebehörde, Zeugen oder Angeklagte richten.
g) Anklagebehörde und der Angeklagte sind befugt jedem Zeugen und Angeklagten, der Zeugnis ablegt, die Fragen zu stellen.
h) Sodann hat der Angeklagte das Wort.
i) Nach ihn erhält die Anklagebehörde das Wort.
j) Der Angeklagte hat das letzte Wort.
k) Der Gerichtshof verkündet Spruch und Strafe.

Der Spruch des Gerichtshofes über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten soll die Gründe, auf die es sich stützt, enthalten. Er ist endgültig und nicht anfechtbar.

Der Gerichtshof hat das Recht, den schuldigbefundenen Angeklagten zum Tode oder zu einer anderen ihm gerecht erscheinenden Strafe zu verurteilen.
Zusätzlich zu jeder auferlegten Strafe kann der Gerichtshof alles Eigentum eines Verurteilten einziehen.
Sprüche  werden  von  den  Richtern  zu  unterschreiben   und   mit   dem  Gerichtshofssiegel zu versehen.

Sprüche werden entsprechend den Anordnungen des Gerichtshofes vollzogen.

Die Verfahrenssprache des Gerichtshofes Russisch ist. Die Kosten der Übersetzung trägt  der Angeklagte.

Die Kosten des Gerichtshofes und des Verfahrens trägt der Angeklagte.



Partnerschaft und Unterstützung: Europarat ad hoc



ECHR


Applicable law in denazification's processes

Gesetz Nr. 104 zur  Befreiung von Nationalsozializmus und Militarismus vom  5.03.1946

Grundgesetz, Artikel 139

Beschluss des Verfassungsgerichts 1 BvR 70/51 vom  27.09.1951