Council of Europe

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Zuständigkeit
Prokuratur
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Europäischer Gerichtshof
zum Schutze der Menschenrechte ad hoc

*   EUROTRIBUNAL  *

BUNDESSPRUCHKAMMER



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Der Gerichtshof  ernennt einen Bundesanwalt beim Gerichtshof für die Untersuchung von Verbrechen und die Verfolgung der Verbrecher. Die Bundesanwälte bilden eine Anklagebehörde beim Gerichtshof für folgende Zwecke:
a) Ausarbeitung eines Arbeitsplanes für jeden einzelnen Bundesanwalt und seine Mitarbeiter.
b) Die endgültige Entscheidung, wer als Verbrecher zu betrachten und vor Gericht zu ziehen ist.
c) Die Entscheidung über die Anklage und der dem Gerichtshof vorzulegenden Urkunden.
d) Die Einreichung der Anklage und der beizufügenden Urkunden.

Einer oder mehrere der Bundesanwälte können die Anklage im Prozeß vertreten. Die Aufgaben eines Bundesanwaltes können von ihm persönlich oder von einer oder mehreren von ihm bevollmächtigten Personen ausgeübt werden.

Der Präsident des Tribunals ernennt einen Generalbundesanwalt. In der Frage, wer als Verbrecher abgeurteilt oder wegen welcher Verbrechen eine Person abgeurteilt werden soll, entscheidet der Generalbundesanwalt.

Die Bundesanwälte sollen sowohl selbständig als in Zusammenarbeit miteinander folgende Aufgaben erfüllen:
a) Alles nötige Beweismaterial prüfen, sammeln und dem Gerichtshof vor oder während der Hauptverhandlung vorlegen.
b) Die Anklage vorbereiten und sie der Anklagebehörde gemäß Absatz (c) Artikel 14 zwecks Genehmigung vorlegen.
c) Alle nötigen Zeugen und Angeklagten vorläufig einvernehmen.
d) Vor dem Gerichtshof als Anklagebehörde auftreten.
e) Vertreter zur Ausführung bestimmter Aufgaben zu bestellen.
f) Alle sonstigen Schritte unternehmen, die ihnen für die Vorbereitung und Durchführung des Prozesses notwendig erscheinen.



Partnerschaft und Unterstützung: Europarat ad hoc



ECHR


Applicable law in denazification's processes

Gesetz Nr. 104 zur  Befreiung von Nationalsozializmus und Militarismus vom  5.03.1946

Grundgesetz, Artikel 139

Beschluss des Verfassungsgerichts 1 BvR 70/51 vom  27.09.1951